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Landesamt für Verfassungsschutz soll abgeschafft werden

Mittwoch, 16.Januar 2013 von

Allgemein

Zum Jahresauftakt versammelten sich knapp 100 Jusos und Gäste aus ganz Hessen zu einem „Basisratschlag“ in Gießen. Ziel war es, basisdemokratisch über das Wahlprogramm der SPD zu diskutieren. Dazu brachte der Juso-Landesvorstand Thesen zur Innen-, Bildungs- und Sozialpolitik ein, über die auf der Veranstaltung diskutiert und abgestimmt wurde. Diese werden dann auf dem SPD-Landesparteitag im März eingebracht. Bevor der Landesvorstand die einzelnen Thesen vorstellte, wurde noch in einzelnen Gruppen über Bildungspolitik, Nebeneinkünfte von Politikern und den Landtagswahlkampf diskutiert.

Pascal Barthel, Kandidat der hessischen Jusos für die  Landtagswahl, setzt sich für die Übernahme der Kinderbetreuungkosten durch das Land ein.

 

Nach einer leidenschaftlichen Debatte hat sich der Basisratschlag aufgrund der intransparenten Strukturen, die vor dem Hintergrund der NSU-Mordserie nicht mehr sinnvoll reformierbar erscheinen, für die Abschaffung des Verfassungsschutzes in Hessen ausgesprochen. Weiterhin wollen die Jusos, dass alle Lehrkräfte in Hessen gleich bezahlt werden, unabhängig davon, an welcher Schulform oder Schulart sie unterrichten, da sie alle eine besonders verantwortungsvolle Arbeit leisten.

Nahezu einstimmig sprachen sich die anwesenden JungsozialistInnen dafür aus, dass das Land Hessen die Kosten für den Ausbau der Kinderbetreuung von Kindern im Alter von 0-6 Jahren tragen soll. Aktuell teilen sich das Land, die Kommunen und die Eltern die Kosten für die Kinderbetreuung. Immer mehr Kommunen sind aber stark verschuldet, sodass es ihnen zunehmend schwer fälllt, den vom Bundestag beschlossenen gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz  zu erfüllen. Kindergärten sind nach Meinung der Jusos Orte der Bildung, daher müssen diese für die Eltern kostenlos sein, um die Chancengleichheit aller Kinder zu ermöglichen. Bildung ist auch eine Landesaufgabe, daher sollte das Land auch die Kosten dafür tragen.

Die gut besuchte Veranstaltung hat gezeigt, dass die hessischen Jusos in Wahlkampfstimmung sind und weiterhin die politische Kraft sind, die für die Interessen junger Menschen im Wettstreit mit dem politischen Gegner, aber auch in der eigenen Partei, kämpfen wird.

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