Keine Unterzeichnung des Acta-Abkommens

Adressaten: SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, MdB Michael Roth   Wir fordern die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag dazu auf, die Unterzeichnung und Ratifizierung des Acta-Abkommens zu verhindern. Begründung: Acta ist das wohl intransparenteste und undemokratischste völkerrechtliche Abkommen der jüngeren Geschichte. Die Verhandlungen fanden und finden überwiegend hinter verschlossenen Türen statt. Die Protokollnotizen, die für die Auslegung [...]